Unsere Standpunkte zur Informationsgesellschaft
Privatsphäre und Vorratsdatenspeicherung
Seit Urzeiten sind wir Menschen fast immer und überall anonym. Anonymität ist der Normalfall. In Ihrem Bewußtsein ist fest verankert, dass so gut wie kein Menschen um Sie herum, sei es im Supermarkt, beim Stadtbummel, in der Bibliothek oder Apotheke, weiss, wer sie sind, woher sie gerade kommen und welche anderen Leute Sie kennen. Das gilt auch für die Angestellte oder Beamte des Staates - einschließlich der Polizei. Erst wenn Sie begründeter Verdacht besteht, daß Sie etwas unerlaubtes machen, werden Sie aufgefordert, ihre Anonymität zu verlassen und sich z. B. durch den Personalausweis zu identifizieren.
Dieses Grundlegende Paradigma wird durch die Gesetzesvorhaben der Regierung aufgehoben. Jeder wird überall idenzifiziert, z. B. durch das mitgeführte Mobiltelefon (gespeichert wird auch ohne Benutzung jeder Standort und so wird jeder Weg den Sie gehen und jeder Ort den Sie aufsuchen nachvollziehbar) oder den zukünftig in den Personalausweis integrierten Funkchip, der aus bis zu 100 Metern ausgelesen werden kann, ohne dass Sie ihn aus Ihrem Geldbeutel holen müssen. Daneben werden natürlich alle elektronischen Wege aufgezeichnet, was Sie im Internet angesehen haben, wann Sie wem eine e-Mail geschickt haben oder wann Sie von wem eine e-Mail erhalten haben usw. usf..
In den hier verlinkten Beiträgen aus ARD und ZDF wird deutlich, daß die Ministerin Zypries die Unwahrheit sagt, wenn sie behauptet, daß sich gegenüber dem Stand des Jahres 2007 mit der Vorratsdatenspeicherung eigentlich nichts ändert.
Die Zentrumspartei Bayern meint dazu klar: Dies sind Schritte in Richtung eines totalen Überwachungsstaates. Das Faktum, daß die Daten darüber hinaus an über 30 ausländische Staaten weitergegeben werden sollen, in denen nicht unbedingt die gleichen Standards eingehalten werden wie in Deutschland, aber auch die zahlreichen Skandale, die das Justizministerium in Punkto Datenschutz bereits hinter sich hat, zeigen: nur Daten, die erst garnicht gespeichert wurden, können im Nachhinein auch nicht missbraucht werden.
- Wir stehen zum Schutz der Privatsphäre aller Bürger. Anonymität ist ein essentielles Bürgerrecht.
- Datensammlung und Datenverwertung muß an strenge Vorgaben gebunden sein. Jeder Bürger muß wissen, wer welche Daten zu welchen Zwecken speichert.
- Der Staat muß dafür sorgen, daß Daten der Bürger nicht über die Staatsgrenzen verschoben werden und mit dem Umweg über das Ausland missbraucht werden.
- Der Staat muß die Privatsphäre der Bürger im realen Leben, d. h. Wohnung, Briefgeheimnis, Fernmeldegeheimnis und online, d. h. elektronische Post, online Dienste etc., schützen.
- Der Staat muß bei der Erhebung von Daten maximale Datensparsamkeit walten lassen. Nur in begründeten, äßersten Notfällen sollten Daten erhoben und für die minimalst nötige Zeit gespeichert werden.
Das Jahr 2008 war für den Datenschutz ein schwarzes Jahr. Die Regierung hat viele - handwerklich schlechte - Gesetze auf den Weg gebracht, die die Privatsphäre unbescholtener Bürger nicht nur ausgehöhlt, sondern komplett abschafft. Gleichzeitig war das Jahr 2008 das Jahr der Datenschutzskandale, die bewiesen haben, daß Daten bei den Treuhändern wie Großunternehmen und staatlichen Stellen nicht in guten, sicheren Häden sind. Jeder halbwegs kundige kann beliebig Daten ausspähen und ohne Spuren zu hinterlassen modifizieren - zu Lasten der gesetzestreuen Bürger. Das hastig danach vorgelegte Datenschutzkonzept von Dr. Schäuble ist eine Farce, die die Lage der Bürger sogar noch deutlich verschlimmert und jahrelange Übergangsfristen vorsieht.
Auch harmlose Menschen, die sich nie etwas haben zu schulden kommen lassen, können nun in das Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten: eine Abwehr derartiger Verdächtigungen ist dem normalen Bürger kaum möglich. De facto ist das sogar soweit unmöglich, daß zahlreiche Rechtsschutzversicherungen für derartige Strafverfolgung keinen Rechtsschutz mehr anbieten - trotz Unschuld wird der Bürger rechtsschutzlos!
Lesen Sie zu diesem Thema auch unsere Pressemitteilungen:
- Landesverband Bayern warnt vor "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums"
- Landesverband Bayern kritisiert das Verfassungsgerichtsurteil zur "Vorratsdatenspeicherung"
Filmbeitrag aus dem ZDF heute-journal zur Vorratsdatenspeicherung
Unrichtig ist, daß die EU noch mehr wollte. Fr. Zypries hat persönlich darauf hingearbeitet, dass die Richtlinie so
zustandegekommen ist. Das deutsche Gesetz geht (wieder einmal) deutlich darüber hinaus.
Filmbeitrag aus ZDF Frontal 21
In diesem Beitrag wird darüber informiert, dass bei der automatischen Aufzeichnung all der gesammelten Daten natürlich auch Fehler
passieren. Da es für den Bürger keinerlei Möglichkeit gibt, nachzuvollziehen, was aufgezeichnet wird, kann jeder völlig
unschuldig ins Fadenkreuz von privaten Konzernen und staatlichen Stellen geraten.
Beitrag aus der ARD zur Aushöhlung der Bürgerrechte durch die Datenspeicherung
Auch hier hat die Ministerin Zypries wieder die Stirn, wahrheitswidrig zu behaupten, daß die Datenspeicherung vor dem Gesetz genauso
erfolgte wie durch die neuen Gesetze gefordert - es wird bewiesen, dass dies unrichtig ist und die Speicherung dramatisch ausgeweitet
wird. Dazu wird leicht nachvollziehbar dargestellt, dass die Maßnahmen nicht geeignet sind, die Verbrechensprävention
oder -aufklärung zu verbessern.
